Heute analysiert Joachim Käppner in der SZ unter dem Titel "Biete Milliarden, suche Abnehmer" einleuchtend, warum die öffentliche Daseins-Vorsorge in Deutschland (z.B. Zustand der Schulgebäude) so zu kämpfen hat. Finanzminister Scholz habe letzten September ja "öffentlichkeitswirksam" gesagt -- 15 Mrd. Euro Fördergeld wurden in dem Jahr nicht abgerufen bei einem Gesamt-Investitions-Stau der Kommunen von 138 Mrd.! -- "Bitte nehmt das Geld." Wie sei so etwas möglich? "Schildbürgerstreich"? Nein, das Problem sei vielfältig:
1. Private Auftraggeber zahlen besser, es mangelt an Firmen und Handwerkern.
2. Fehlende Planungs-Kapazitäten: Die Finanzkrise der Kommunen "in der ersten Hälfte der Nullerjahre" habe zu einer Ausdünnung des Personals geführt, was sich jetzt räche. Auch neues Personal zu finden, sei schwer, weil die Wirtschaft mehr zahle und biete.
3. Grade die Kommunen, die es am meisten bräuchten, rufen das Geld nicht ab, weil immer ein Eigenanteil aufzubringen sei von 10--30 Prozent.
4. Hier rächt sich der überhöhte Juristen-Anteil in Ministerien und hohen Behörden: Es gebe zu viel Bürokratie, Regelungs-Wut, zu viele rechtliche Vorgaben! (Ich vermute ja, dass dahinter auch die verschlafene Digitalisierung steht -- denn digital ließen sich auch komplizierte Verwaltungsvorgänge schnell und kostengünstig abwickeln. Aber die deutschen Behörden leben ja nach wie vor mit Insellösungen. Das kann noch Jahre dauern, bis sich da was tut.)
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommunen-foerdermittel-bund-infrastruktur-1.4760995
1. Private Auftraggeber zahlen besser, es mangelt an Firmen und Handwerkern.
2. Fehlende Planungs-Kapazitäten: Die Finanzkrise der Kommunen "in der ersten Hälfte der Nullerjahre" habe zu einer Ausdünnung des Personals geführt, was sich jetzt räche. Auch neues Personal zu finden, sei schwer, weil die Wirtschaft mehr zahle und biete.
3. Grade die Kommunen, die es am meisten bräuchten, rufen das Geld nicht ab, weil immer ein Eigenanteil aufzubringen sei von 10--30 Prozent.
4. Hier rächt sich der überhöhte Juristen-Anteil in Ministerien und hohen Behörden: Es gebe zu viel Bürokratie, Regelungs-Wut, zu viele rechtliche Vorgaben! (Ich vermute ja, dass dahinter auch die verschlafene Digitalisierung steht -- denn digital ließen sich auch komplizierte Verwaltungsvorgänge schnell und kostengünstig abwickeln. Aber die deutschen Behörden leben ja nach wie vor mit Insellösungen. Das kann noch Jahre dauern, bis sich da was tut.)
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